Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die AGB gelten ab dem 08.01.2018.
Die bis dahin geltenden AGB finden Sie hier.

1. Rahmenvereinbarung Factoring

1.1 Gegenstand der Leistung

1.1.1 Die Billie GmbH (im Folgenden Billie) bietet Unternehmen (im Folgenden Kunden) auf ihrer Online-Plattform unter „www.billie.io" (im Folgenden Plattform) die Möglichkeit an, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an andere Unternehmen (im Folgenden Schuldner) vorzufinanzieren. Die gewährte Vorfinanzierung durch Billie erfolgt standardgemäß in Form eines unechten stillen Factorings auf Einzelforderungsbasis. Unecht bedeutet, dass Billie beim Ankauf der Forderungen nicht das Risiko eines Forderungsausfalls (Delkredererisiko) übernimmt. Still bedeutet, dass der Forderungsverkauf dem Schuldner nicht offengelegt wird. Einzelforderungsbasis bedeutet, dass der Kunde entscheidet, welche ausstehenden Forderungen er über die Plattform vorfinanzieren lassen möchte.

1.1.2 Billie bietet seine Factoring-Dienstleistung ausschließlich solchen Kunden an, die als Unternehmer im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit (§ 14 BGB) handeln.

1.1.3 Diese Rahmenvereinbarung regelt die allgemeinen Bedingungen, zu denen Billie seine Factoring-Dienstleistung anbietet und schafft die Grundlage für die einzelnen Factoring-Verträge zum Ankauf und zur Abtretung individueller Forderungen des Kunden.

1.2 Forderungskauf und Forderungsabtretung

1.2.1 Voraussetzung für die Nutzung der von Billie angebotenen Factoring-Dienstleistung ist die elektronische Übermittlung von Rechnungen des Kunden an Billie über die Plattform.

1.2.2 Lädt der Kunde einzelne Rechnungen manuell auf die Plattform hoch, erhält er für jede zugrundeliegende Forderung einen individuellen Finanzierungsvorschlag. Dieser enthält unter anderem Angaben zur Höhe des vorfinanzierten Betrags und der zu entrichtenden Gebühren gem. Ziffer 1.3 (im Folgenden Finanzierungskonditionen). Der Finanzierungsvorschlag stellt kein rechtlich verbindliches Angebot zum Ankauf der manuell hochgeladenen Forderungen dar.

1.2.3 Übermittelt der Kunde Rechnungen automatisch über eine von Billie bereitgestellte elektronische Schnittstelle (im Folgenden Billie-API), richten sich die Finanzierungskonditionen nach einem vorab von Billie übersandten Konditionenblatt.

1.2.4 Der Kunde bietet Billie die Forderung, die der elektronisch übermittelten Rechnung zugrunde liegt, zum Kauf an, indem er entweder direkt auf der Plattform den Button „Jetzt Rechnung finanzieren"” klickt oder einen standardisierten Rechnungsdatensatz über die Billie-API übermittelt. Dieses Angebot auf Abschluss des Factoring-Vertrags durch den Kunden umfasst ausdrücklich auch die Abtretung der Forderung an Billie.

1.2.5 Der Kunde tritt die Forderung samt aller für sie haftenden Sicherheiten und bestehenden Nebenrechte an Billie ab. Weiterhin überträgt der Kunde alle zukünftig im Zusammenhang mit der Forderung entstehenden Rechte und Ansprüche an Billie, insbesondere

(a) alle Eigentums- und Anwartschaftsrechte, die der Kunde an Gegenständen hat oder erwirbt, die den abgetretenen Forderungen zugrunde liegen, wobei der Kunde zur Weiterveräußerung an den Schuldner berechtigt bleibt,

(b) alle Ansprüche auf Herausgabe dieser Gegenstände, insbesondere im Falle der Rückabwicklung des Vertrages sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag,

(c) Ansprüche aus Versicherungsverträgen des Kunden in Bezug auf die Forderung und die unter Ziffer 1.2.5 (a) und (b) genannten Gegenstände,

(d) alle Rechte des Kunden aus einem verlängerten Eigentumsvorbehalt, insbesondere die Forderung des Schuldners aus der Weiterveräußerung,

(e) das Recht des Kunden im Falle einer Insolvenz des Schuldners, den Insolvenzverwalter zur Ausübung seiner Rechte aufzufordern,

(f) Ansprüche des Kunden in Bezug auf die Forderung gegen Zahlungsregulierer. Soweit die Übertragung von besonderen zusätzlichen Voraussetzungen abhängig ist, verpflichtet sich der Kunde, diese Voraussetzungen zu schaffen.

1.2.6 Der Factoring-Vertrag, der Ankauf und die Abtretung der Forderung kommen durch die Annahme des Angebots des Kunden durch Billie zustande. Der Kunde ist an sein Angebot gem. Ziffer 1.2.4 zehn Werktage lang gebunden. In diesem Zeitraum kann Billie nach eigenem Ermessen das Angebot annehmen oder ablehnen. Sollte keine Annahme innerhalb der zehn Werktage erfolgen, gilt das Angebot als abgelehnt.

1.2.7 Die Annahme des Factoring-Vertrags erklärt Billie entweder durch Übersendung einer E-Mail, die Ihre Vertragsunterlagen enthält, oder durch eine entsprechende elektronische Bestätigung per Billie-API. Sollte der Kunde aufgrund einer technischen Störung keine E-Mail oder Rückmeldung per Billie-API mit der Vertragsbestätigung erhalten, nimmt Billie das Angebot auf Abschluss des Factoring-Vertrags alternativ durch Auszahlung des Factoring-Betrags auf ein von Billie autorisiertes Bankkonto des Kunden (im Folgenden Kundenkonto) an.

1.2.8 Laufzeit des Factoring-Vertrags: Der Factoring-Vertrag hat eine feste Laufzeit bis vierzehn (14) Tage nach dem Fälligkeitsdatum der Forderung, gerechnet ab dem Tag, an dem der Kunde das Angebot gemäß Ziffer 1.2.4. an Billie macht.

1.3 Factoring-Betrag und Factoring-Gebühren

1.3.1 Der Factoring-Betrag entspricht dem auf der Rechnung oder dem Rechnungsdatensatz ausgewiesenen Endbetrag für die Forderung einschließlich Umsatzsteueranteil (im Folgenden Nominalbetrag) abzüglich etwaiger Sicherheitseinbehalte gem. Ziffer 1.3.3.

1.3.2 Billie zahlt den Factoring-Betrag spätestens zwei Werktage nach Abschluss des Factoring-Vertrags aus. Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das Kundenkonto.

1.3.3 Billie ist berechtigt einen Sicherheitseinbehalt festzulegen. Der Sicherheitseinbehalt ist jeweils der Betrag, der dem im Factoring-Vertrag oder im Konditionenblatt genannten Prozentsatz vom Nominalbetrag entspricht.

1.3.4 Billie erhebt eine Factoring-Gebühr. Diese entspricht dem im Factoring-Vertrag oder im Konditionenblatt genannten Eurobetrag, ermittelt als bonitäts- und laufzeitabhängiger Prozentsatz vom Nominalbetrag.

1.3.5 Die Gebühr gem. Ziffer 1.3.4 wird entweder direkt bei Auszahlung des Factoring-Betrags einbehalten oder zum Laufzeitende des Factoring-Vertrags per Lastschrift vom Kundenkonto eingezogen. Die Gebühr versteht sich jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

1.4 Rückzahlung und Rückabtretung der Forderung

1.4.1 Rückzahlung des Factoring-Betrags: Der Kunde ist verpflichtet, den Factoring-Betrag umgehend nach Begleichung der abgetretenen Forderung durch den Schuldner, spätestens jedoch am Ende der Laufzeit des Factoring-Vertrags gem. Ziffer 1.2.8 vollständig an Billie zurückzuzahlen. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn der Schuldner die abgetretene Forderung zum Laufzeitende des Factoring-Vertrags nur teilweise beglichen hat. Gleichzeitig verpflichtet sich Billie, mit der vollständigen Rückzahlung des Factoring-Betrags und nach Begleichung aller Gebühren gem. Ziffer 1.3 und vom Kunden zu tragenden Kosten gem. Ziffer 1.8.6, die Forderung im Wege der erneuten Abtretung an den Kunden zurück zu übertragen. Der Kunde nimmt die Rückabtretung der Forderung bereits mit Abschluss des Factoring-Vertrags an.

1.4.2 Die Begleichung des Factoring-Betrags erfolgt entweder per Lastschrifteinzug vom Kundenkonto oder per Überweisung durch den Kunden/Schuldner an ein Billie-eigenes Konto. Für den Lastschrifteinzug erteilt der Kunde Billie ein gültiges Lastschriftmandat und ermächtigt Billie, alle laut diesem Vertrag anfallenden und offenen Beträge vom Kundenkonto einzuziehen. Billie wird den Kunden spätestens einen (1) Tag vor dem Einzugsdatum per E-Mail über den Lastschrifteinzug informieren. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird entsprechend auf einen (1) Tag verkürzt.

1.4.3 Schlägt eine Lastschrift fehl (z.B. wegen Unterdeckung des Kundenkontos) oder ruft der Kunde eine bereits eingelöste Lastschrift innerhalb der Widerrufsfrist unberechtigt zurück, erhebt Billie eine Gebühr in Höhe der von der Bank veranschlagten Transaktionskosten. Es bleibt dem Kunden vorbehalten nachzuweisen, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

1.4.4 Für die Zahlung der Factoring-Gebühr gelten die Ziffern 1.4.1 bis 1.4.3 entsprechend.

1.5 Anforderungen an die abzutretenden Forderungen

1.5.1 Die Rechnung jeder zum Kauf angebotenen Forderung des Kunden darf als Bankverbindung ausschließlich ein mit Billie abgestimmtes Konto enthalten, dabei kann es sich nach freiem Ermessen von Billie entweder um das Kundenkonto oder ein Billie-eigenes Konto handeln. Sofern eine Rechnung eine nicht mit Billie abgestimmte Bankverbindungen des Kunden benennt, kann keine Vorfinanzierung der Rechnung durch Billie erfolgen.

1.5.2 Die Forderung besteht einwandfrei, d.h. sie ist frei von Einwendungen und Einreden sowie frei von Rechten und Haftungsansprüchen Dritter, insbesondere liegt keine Verpfändung oder anderweitige Abtretung der Forderung vor und es besteht kein verlängerter Eigentumsvorbehalt zugunsten von Lieferanten des Kunden.

1.5.3 Die Forderung besteht nicht gegen ein nahestehendes Unternehmen. Nahestehend ist jedes Unternehmen, das am Kunden beteiligt ist, an dem der Kunde beteiligt ist, an dem ein Gesellschafter des Kunden beteiligt ist oder deren Vertreter mit denen des Kunden ganz oder teilweise identisch sind. Unerheblich ist die Art der Beteiligung, auch eine mittelbare Beteiligung reicht aus.

1.5.4 Das Rechtsverhältnis, das die Forderung begründet, unterliegt deutschem Recht und besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und einem anderen Unternehmer gem. § 14 BGB.

1.6 Veritätsgarantie und Pflichten des Kunden

1.6.1 Mit Angebot auf Abschluss des Factoring-Vertrags garantiert der Kunde, dass die abzutretende Forderung einwandfrei ist und bis zur vollständigen Rückzahlung durch den Kunden bzw. bis zur vollständigen Verwertung durch Billie einwandfrei bleibt (Veritätsgarantie).

1.6.2 Macht ein Schuldner gegenüber dem Kunden geltend, dass die Forderung nicht einwandfrei ist, so muss der Kunde Billie unverzüglich schriftlich über diese Geltendmachung unterrichten. Der Kunde ist weiter verpflichtet, die Angelegenheit unverzüglich aufzuklären, dem Schuldner nach Klärung gegebenenfalls eine Gutschrift zu erteilen und Billie unverzüglich hierüber zu informieren.

1.6.3 Bei einem Verstoß gegen die Veritätsgarantie gemäß Ziffer 1.6.1 oder für den Fall, dass der Kunde dem Schuldner eine Gutschrift erteilt hat, siehe Ziffer 1.6.2, kann Billie die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands (Nacherfüllung) verlangen. Wenn Billie Nacherfüllung verlangt, muss der Kunde an Billie eine Forderung abtreten, die den Anforderungen aus 1.5 und 1.6.1 genügt.

1.6.4 Der Kunde hat alle Rechtsgeschäfte zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, Dritten in Bezug auf abgetretene Forderungen und deren Nebenrechte Befugnisse irgendwelcher Art einzuräumen, insbesondere Sicherungszessionen der Forderungen oder Einziehungsberechtigungen.

1.6.5 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen zur Abführung der Umsatzsteuer einer abgetretenen Forderung nicht angemessen nach und nimmt das Finanzamt Billie zur Zahlung des Umsatzsteueranteils gem. § 13 c UStG in Anspruch, ist der Kunde zur Erstattung dieses Betrags an Billie verpflichtet.

1.6.6 Der Kunde nennt Billie in seinem Kundenprofil alle weiteren Bankverbindungen neben den autorisierten Kundenkonten, die sich in seiner Verfügungsgewalt befinden und auf denen Geldeingänge der Schuldner erfolgen können. Billie kann den Kunden frei nach eigenem Ermessen dazu auffordern, einzelne oder alle genannten weiteren Bankverbindungen mit der Plattform zu verknüpfen.

1.6.7 Der Kunde stellt sicher, dass der Verwendungszweck für die Begleichung des geschuldeten Rechnungsbetrags stets die Rechnungsnummer enthält, dass der Schuldner bei Überweisung des Rechnungsbetrags stets den vorgegebenen Zweck verwendet und dass die Rechnung als Bankverbindung ausschließlich das mit Billie abgestimmte Zahlungskonto gem. Ziffer 1.5.1 ausweist.

1.6.8 Der Kunde ist verpflichtet, Billie bei Finanzierung von Forderungen, die gesamte Rechnungsdokumentation (insbesondere Auftrag, Auftragsbestätigung und Lieferschein, Sendenachweis) unverzüglich auf E-Mail-Anfrage von Billie zu übermitteln.

1.6.9 Der Kunde informiert Billie unverzüglich über alle bei ihm eingehenden Zahlungen der Schuldner, die vor Fälligkeit der Forderung an ihn gezahlt wurden.

1.6.10 Der Kunde ist verpflichtet, Billie unverzüglich über alle wesentlichen Umstände in Bezug auf den jeweiligen Factoring-Vertrag zu unterrichten und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Dies umfasst insbesondere:

(a) Jahresabschlüsse, vollständige Informationen zur Ertrags- und Liquiditätslage auf Quartalsbasis - bzw. wenn vorhanden auf Monatsbasis - sowie die Planung für das nächste Geschäftsjahr des Kunden (nur auf gesonderte E-Mail-Anfrage von Billie);

(b) bei anderen Kreditinstituten bestehende Kreditvereinbarungen, einschließlich Sicherungsabreden, soweit der Kunde Kreditnehmer oder sonstige Partei ist (nur auf gesonderte E-Mail-Anfrage von Billie);

(c) jede geplante Veränderung der Vertretungsverhältnisse des Kunden soweit für die Durchführung dieses Vertrages relevant;

(d) jede wesentliche Verschlechterung der allgemeinen Vermögens- und Geschäftssituation;

(e) den drohenden Verlust einer für das vom Kunden betriebene Geschäft wesentlichen behördlichen Erlaubnis oder Lizenz oder einen Verstoß gegen sonstige wesentliche gesetzliche Anforderungen.

1.6.11 Der Kunde unterrichtet Billie über alle dem Kunden bekanntwerdenden Umstände, welche das Risiko der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners sowie das Risiko der Nichtverwertbarkeit einer abgetretenen Forderung betreffen. Dies gilt insbesondere für Vereinbarungen und Sachverhalte, aus denen sich Gegenansprüche des Schuldners ergeben können.

1.6.12 Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber dem Schuldner bis zur Bezahlung der jeweiligen Forderung das Eigentum an gelieferten Waren wirksam vorzubehalten.

1.6.13 Der Kunde ist verpflichtet, Billie alle zur Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschegesetz notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.

1.7 Verifizierung der Forderung und Offenlegung der Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner

1.7.1 Billie ist berechtigt, zum Kauf angebotene sowie bereits erworbene Forderungen bei den Schuldnern zu verifizieren. Die Verifizierung erfolgt stets ohne Offenlegung der Forderungsabtretung durch einen von Billie benannten Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater als Treuhänder. Der Kunde bevollmächtigt den Treuhänder hiermit, die Durchführung der Forderungsverifizierung in seinem Namen beim Schuldner vorzunehmen und Billie über die Ergebnisse des Verifizierungsverfahrens zu unterrichten.

1.7.2 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber Billie gem. den Ziffern 1.4.1 und/oder 1.6 nicht nach oder liegt Kündigungsgrund gemäß Ziffer 1.9.2 vor, ist Billie berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner offenzulegen und ihn darauf hinzuweisen, dass er von nun an ausschließlich an Billie schuldbefreiend leisten kann. Billie teilt dem Schuldner in diesem Zuge die Bankverbindung von Billie mit und setzt den Kunden über die Offenlegung der Forderungsabtretung in Kenntnis.

1.8 Verwertung der abgetretenen Forderung, Mahnwesen und Inkassoverfahren

1.8.1 Ist der Factoring-Betrag am Ende der Laufzeit des Factoring-Vertrags noch nicht vollständig zurückgezahlt, kann Billie die Forderungsabtretung gemäß 1.8.2 gegenüber dem Schuldner offenlegen. Billie ist berechtigt, den Schuldner zu mahnen, die Zahlung des Nominalbetrags auf ein Billie-eigenes Konto zu verlangen, das Inkassoverfahren einzuleiten oder die Forderung anderweitig zu verwerten.

1.8.2 Der Kunde ist verpflichtet, Billie unentgeltlich nach besten Kräften bei der Durchsetzung und Verwertung der abgetretenen Forderungen und aller daraus abgeleiteten Rechte und Ansprüche zu unterstützen. Der Kunde ist nach Aufforderung von Billie innerhalb von einer (1) Woche verpflichtet, alle für die Durchführung des Inkassoverfahrens gegen den Schuldner erforderlichen Unterlagen an Billie zu übergeben und alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, so kann Billie, wenn Billie dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Informationserteilung bestimmt hat, vom Forderungskaufvertrag über die betroffene Forderung zurücktreten. In diesem Fall ist der Kunde zur Rückerstattung des Factoring-Betrags verpflichtet.

1.8.3 Wenn der Schuldner im Mahn- oder Inkassoverfahren substantiiert Einwendungen, Einreden oder Gegenrechte jeder Art geltend macht, ist der Kunde zur Rückzahlung des Factoring-Betrags in der Höhe dieser Einwendungen verpflichtet. Gleichzeitig verpflichtet sich Billie, mit der vollständigen Rückzahlung des Factoring-Betrags und nach Begleichung aller Gebühren gem. Ziffer 1.3 und vom Kunden zu tragenden Kosten gem. Ziffer 1.8.6, die Forderung im Wege der erneuten Abtretung an den Kunden zurück zu übertragen. Der Kunde nimmt die Rückabtretung der Forderung bereits mit Abschluss des Factoring-Vertrags an.

1.8.4 Billie wird den Kunden über den Lauf des Inkassoverfahrens bei Bedarf unterrichten, ihm bei Reklamationen des Schuldners Gelegenheit zur Stellungnahme geben und diese in das Verfahren einführen. Der Kunde erkennt an, dass die Ergebnisse eines Rechtsstreits zwischen Billie und dem Schuldner auch im Verhältnis zwischen Billie und dem Kunden bindend sind.

1.8.5 Der Kunde ermächtigt Bille, die Zahlung des gesamten Nominalbetrags geltend zu machen und entgegen zu nehmen, ungeachtet davon, ob der Kunde bereits einen Teilbetrag geleistet hat und ungeachtet eines möglichen Selbstbehalts.

1.8.6 Die Inkassokosten für gekaufte und einwandfreie Forderungen trägt Billie, im Übrigen trägt sie der Kunde.

1.8.7 Sämtliche Ansprüche zwischen Billie und dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsverhältnis, dürfen durch Billie gegeneinander aufgerechnet werden (Verrechnungsbefugnis). Falls nach Verrechnung aller Ansprüche Salden zu Gunsten des Kunden bestehen, wird Billie den überschüssigen Betrag unverzüglich auf das Kundenkonto überweisen.

1.9 Außerordentliche Kündigung der Rahmenvereinbarung und der Factoring-Verträge

1.9.1 Billie kann diese Rahmenvereinbarung sowie die einzelnen Factoring-Verträge aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen.

1.9.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) der Factoring-Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung von Billie über die Gewährung des Factoring-Betrags von Bedeutung waren,

(b) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber Billie - auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit - gefährdet ist, oder

(c) die zur Sicherheit abgetretene Forderung nicht (mehr) einwandfrei ist.

1.9.3 Sonstige Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

1.10 Abtretung der Forderung durch Billie

1.10.1 Billie ist berechtigt, seine Rückzahlungsforderung gegen den Kunden/Schuldner nebst der abgetretenen Forderung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und hierzu erforderliche Informationen und Unterlagen, die den Factoring-Vertrag betreffen, an Dritte weiterzugeben.

1.10.2 Übermittelt werden dürfen insbesondere Angaben zum Unternehmen und zur Person (z.B. Name, Anschrift, Handelsregister-Nummer, Geburtsdatum, Tätigkeit oder vergleichbare Daten), Angaben zur Forderung (z.B. Höhe oder Fälligkeit) sowie Informationen zu Urkunden und Dokumenten, die für die Realisierung der Forderung relevant sind.

1.10.3 Billie wird die Empfänger der Daten vor Weitergabe von Informationen zur Vertraulichkeit verpflichten, soweit eine solche Verpflichtung nicht bereits aufgrund gesetzlicher oder berufsständischer/berufsüblicher Regelungen besteht. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit beinhaltet, Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Daten und Wertungen zu wahren und von den Informationen nur in dem Umfang Gebrauch zu machen, wie dies zur Durchführung der bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist. ist.

2. Nutzung der Plattform

2.1 Registrierungsprozess

2.1.1 Die Nutzung der Plattform durch den Kunden und die hiermit verbundene Möglichkeit, die Factoring-Dienstleistungen von Billie in Anspruch zu nehmen, setzt die Durchführung eines Registrierungs- und ggf. Identifizierungsprozesses durch den Kunden voraus. Zur Durchführung dieses Prozesses hat der Kunde in der hierfür vorgesehenen Registrierungsmaske u.a. personenbezogene Daten anzugeben. Er stimmt im Rahmen dieser Handlung den AGB, der Datenschutzerklärung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung zu. Der Kunde wird über die erfolgreiche Registrierung im Wege einer Registrierungsbestätigung per E-Mail informiert.

2.1.2 Billie arbeitet mit ausgewählten Vermittlern (im Folgenden Vertriebspartner) zusammen. Wird ein Kunde über einen Vertriebspartner erfolgreich an Billie vermittelt, ist Billie bis auf schriftlichen Widerruf (Textform ist ausreichend) durch den Kunden berechtigt, dem Vertriebspartner Einsicht in die Vertragskonditionen sowie die Abrechnungsunterlagen des Kunden zu gewähren. Für den Fall, dass der Vertriebspartner eine Plattform betreibt, über die der Kunde die Factoring-Dienstleistungen von Billie anfragt, bevollmächtigt der Kunde hiermit den Vertriebspartner, das Angebot zum Abschluss des Factoring-Vertrags gegenüber Billie über die Billie-API abzugeben.

2.1.3 Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde auf der Plattform ein eigenes Konto, in dem er alle Rechnungen digital bereitstellt, die für eine Vorfinanzierung durch Billie in Betracht kommen.

2.2 Inhalte der Website und Erreichbarkeit

2.2.1 Die Inhalte der Webseite werden von Billie sorgfältig zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann es dabei zu Fehlern kommen, so dass die Richtigkeit der Inhalte von Billie nicht garantiert werden kann.

2.2.2 Billie hat sich hohen technologischen Standards verschrieben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei Hard- und/oder Software zu Fehlern kommt, die sich auf die Erreichbarkeit der Dienstleistungen von Billie auswirken. Eine durchgängige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit kann von Billie demnach nicht garantiert werden.

3. Allgemeines

3.1 Vertragsbeginn, Vertragsende, Kündigung

3.1.1 Der Kunde stimmt den AGB durch Registrierung auf der Plattform zu. Die AGB können von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

3.1.2 Die Kündigung der AGB hat keinen Einfluss auf die Factoring-Verträge, die zwischen Billie und dem Kunden abgeschlossen werden.

3.2 Änderungen der AGB

Änderungen oder Neufassungen der AGB werden dem Kunden grundsätzlich nur auf elektronischem Weg spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn Billie in ihrer Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, so hat Billie ein Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung unter Einhaltung der Kündigungsfrist gem. Ziffer 3.1.1.

3.3 Haftung von Billie

3.3.1 Billie haftet gegenüber dem Kunden unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Billie übernommenen Garantie.

3.3.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung von Billie der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

3.3.3 Eine weitergehende Haftung von Billie besteht nicht.

3.3.4 Soweit vorstehend die Haftung von Billie ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

3.4 Maßgebliches Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

3.4.1. Diese AGB wie auch die Factoring-Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

3.4.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin.

3.4.3. Sollte eine der jetzt oder in Zukunft in den AGB oder den Factoring-Verträgen enthaltene Bestimmung unwirksam, lückenhaft oder nicht durchsetzbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame, lückenhafte oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, lückenhaften oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.